Deutschland-Tag des Nahverkehrs

Gemeinsame Pressemitteilung der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der HEAG mobilo

DARMSTADT (lsa/sir) –  Die Modernisierung der Bismarckstraße ist derzeit eines der größten Infrastrukturprojekte in Darmstadt. Doch während hier die Arbeiten stetig vorangehen, ist für Stadt und HEAG mobilo derzeit völlig unklar, wie solche Vorhaben in Zukunft finanziert werden können.

Denn für Großbaumaßnahmen wie die Bismarckstraße, aber auch für die regelmäßige Instandhaltung des Straßenbahnschienennetzes brauchen die Stadt Darmstadt und HEAG mobilo in Zukunft erhebliche finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Dies machten die Bau- und Verkehrsdezernentin der Wissenschaftsstadt Darmstadt, Cornelia Zuschke, und die Geschäftsführer des Darmstädter Verkehrsunternehmens HEAG mobilo, Matthias Kalbfuss und Michael Dirmeier, am 17. September – dem 3. Deutschlandtag des Nahverkehrs – im Rahmen eines Pressetermins in der Bismarckstraße deutlich. Aufgrund des 2006 beschlossenen Entflechtungsgesetzes enden deutschlandweit die derzeitigen Finanzierungsregeln 2019. Wie die Anschlussfinanzierung für den ÖPNV in Deutschland aussieht, ist zwischen Bund und Ländern immer noch nicht geregelt.

Beispiel Bismarckstraße

Am Beispiel der Bismarckstraße verdeutlichten die Vertreter, wie groß der Handlungsbedarf ist: Die Modernisierung der wichtigen Ost-West-Achse verursacht Gesamtkosten von rund 13,6 Mio. Euro. Rund 5,5 Mio. Euro davon werden über Fördermittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) finanziert. Das entspricht einer Förderquote von rund 40 Prozent. Nach neuen Planungen wird der Bauabschnitt „Bismarckstraße West“ Ende 2016 fertig gestellt sein. Danach soll die Nahverkehrsspur im östlichen Abschnitt über die Frankfurter Straße bis zur Pallaswiesenstraße fortgeführt werden. Zudem wollen Stadt und HEAG mobilo die Haltestelle „Willy-Brandt-Platz“ barrierefrei ausbauen. Doch die derzeitigen Finanzierungsinstrumente greifen dann nicht mehr. „Wir können die Modernisierung der Bismarckstraße in den übrigen Abschnitten nur dann fortsetzen, wenn auch nach 2019 eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern gegeben ist. Aus eigener Kraft sind solche Vorhaben weder für die Stadt Darmstadt noch für die HEAG mobilo zu stemmen“, so Dezernentin Zuschke, die im Hessischen Städtetag und im Verkehrsausschuss des Deutschen Städtetags für eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Land und Kommune kämpft

Aus Sicht der HEAG mobilo ist die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur ohne ausreichende Förderung akut gefährdet, wie Technik-Chef Michael Dirmeier verdeutlicht: „Bleiben die Fördermittel für die weiteren Abschnitte der Bismarckstraße aus, drohen nicht absehbare Folgen für Anlagen und Betrieb.“ Für Zuschke ist klar, damit würde sich das Angebot nicht nur für die Fahrgäste verschlechtern, „denn eine Beeinträchtigung bei Bussen und Bahnen wirkt in vielen Bereichen auf ganz Darmstadt nachteilig“.

„Ab 2019 außer Betrieb?“ lautet daher die provokante Frage, die im Rahmen des Aktionstags 36 Verkehrsunternehmen und Verbünde im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichkeitswirksamen Kampagne der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt“ an die Politiker in Land und Bund stellen. In Darmstadt ist das Kampagnenmotiv noch bis Mitte Dezember auf zwei Straßenbahnen und einem Bus der HEAG mobilo zu sehen.

Weniger Geld trotz hoher Nachfrage

Nach Auffassung von Kalbfuss ergibt sich für die HEAG mobilo schon jetzt in der Entwicklung eine Schere: „Unsere Fahrgastzahlen steigen seit Jahren stetig – im vergangenen Jahr kletterten sie auf den Rekord von 45 Millionen – gleichzeitig werden der Kostendruck und das Defizit immer höher“. Aus Sicht der HEAG mobilo gelingt ein weiteres Wachstum im ÖPNV nur mit einer entsprechenden Förderung von Infrastruktur

Alter und die höhere Belastung durch steigendes Verkehrsaufkommen setzen der ÖPNV-Infrastruktur derzeit immer stärker zu. Für die HEAG mobilo ist absehbar, dass die Aufwendungen für den Erhalt des Schienennetzes in den kommenden Jahren weiter steigen werden. „Allein um unsere bestehenden Schienen und Fahrleitungen in unserem gut 42 Kilometer langen Gleisnetz intakt und betriebsfähig zu halten, brauchen wir jährlich rund 10 Millionen Euro, denn mehr als die Hälfte unserer Gleise ist über 20 Jahre alt. Dabei werden solche reinen Instandhaltungsmaßnahmen bislang überhaupt nicht gefördert“, so Kalbfuss weiter. Zuschüsse erhalten Verkehrsunternehmen derzeit nur für Neubaumaßnahmen, wie Streckenerweiterungen oder den barrierefreie Ausbau von Haltestellen. Die Bismarckstraße werde gefördert, weil hier eine neue Nahverkehrsspur entsteht. Kalbfuss erinnert dabei an andere erfolgreiche Beispiele der GVFG-Förderung: „Die Straßenbahnstrecke nach Darmstadt-Kranichstein, die Streckenverlängerung in Alsbach-Hähnlein und auch der zweigleisige Trassenausbau in Darmstadt-Arheilgen haben den ÖPNV in unserer Region wesentlich vorangebracht“.

Sowohl Stadt als auch HEAG mobilo lassen keinen Zweifel: Im Rahmen der Stadtentwicklung und angesichts steigender Einwohnerzahlen wird Darmstadt auch in Zukunft solche Erweiterungen dringend brauchen. Zudem gibt es bei der bestehenden Mobilitätsinfrastruktur einen erheblichen Sanierungsbedarf, um funktionsfähig und auch beim Komfort vorne zu bleiben. Aus ihrer Sicht ist es daher dringend erforderlich, dass Bund und Länder sich in ihren Finanzbeziehungen einigen, um auch in Zukunft eine umweltfreundliche Mobilität mit Bussen und Bahnen zu sichern und zuverlässiger Partner der Kommunen zu sein. „Dies ist Daseinsvorsorge“, so Zuschke.

Bismarckstraße mit ersten Gleisen

Neue Betontragplatten und erste Gleise machen in der wichtigen Ost-West-Achse die neuen Strukturen erstmals auch an der Oberfläche sichtbar. Doch bis die Straßenbahn wieder ihren Betrieb und auch der übrige Verkehr wieder normal rollen kann, wird es noch einige Zeit dauern. Unvorhergesehen viele Leitungen, Kellerhohlräume und die aufwändige Suche nach Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg haben den Baufortschritt verzögert.

Weitere Informationen zur Infrastrukturfinanzierung gibt es im Internet unter www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de.